Wird die umfassende Landesverteidigung entsprechend der österreichischen Verfassung realisiert?

Eine Analyse unter besonderer Betrachtung der umfassenden Sicherheit und der Geistigen Landesverteidigung.

Der Artikel wurde von Dr. Wolfgang Baumann verfasst und befindet sich in der Publikation "Strategische Resilienzen im Spannungsfeld zwischen Interdependenz und Autarkie - unter besonderer Berücksichtigung der Militärs in demokratischen Rechtsstaaten" 

Publikation

Zweite Stellungnahme des KULV zum Krisensicherheitsgesetz (KSG)

vom Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung

Das überparteiliche und unabhängige Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung begrüßt die Anstrengungen auf gesamtstaatlicher Ebene Strukturen und Prozesse zwecks Erhöhung der Resilienz zu erarbeiten. In verschiedensten Ressorts gibt es bereits Projekte zu Themen wie Blackout, Pandemie, Schutz kritischer Infrastruktur oder hybriden Bedrohungen. Basierend auf der ULV und entsprechend der Bundesverfassung forscht das KULV seit geraumer Zeit auf gesamtstaatlicher Ebene zur Thematik.
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Österreich hat vor mehr als 35 Jahren im Zuge der Erstellung und Verfügung des Landesverteidigungsplanes die Umfassende Landesverteidigung (ULV) ins Leben gerufen. Die ULV (Geistige-, Wirtschaftliche-, Zivile- und Militärische Landesverteidigung) dient zeitlos zur Abwehr von gesamtstaatlichen Bedrohungen verschiedenster Art. Ein bewährtes Konzept, welches nach wie vor die volle rechtliche Gültigkeit besitzt, besonders nach dem gemeinsamen Beschluss zur Wiederbelebung der ULV im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) am 25.02.2022.

Aufgrund des sich verändernden geopolitischen Umfeldes, des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union und veränderten, vielseitigeren Bedrohungen verlor die ULV an Bedeutung. Ihre Prinzipien sind jedoch unverändert und haben zeitlose Gültigkeit. Insbesondere ist es eineunveränderte Notwendigkeit, die verfassungsbestimmte Koordination auf strategischer Ebene durch den Bundeskanzler wieder einzufordern.

Dies bedeutet, dass aus Sicht des KULV diese Strukturen und Prozesse auf Ebene des Bundeskanzleramts und nicht im Innenministerium angesiedelt sein müssen. Nicht nur die strukturelle Abbildung, sondern auch die Prozesse müssen immer gesamtheitlich, also auf strategischer Ebene im Bundeskanzleramt ablaufen. Das entsprechende Element dafür, welches wie im KSG vorgesehen, die Politik beraten soll, muss umfassende Planungs-, Beurteilungs- und Beratungskapazität haben und muss von einem Staatssekretär im Bundeskanzleramt geleitet werden. Gerade die Lehren aus der Pandemie zeigen den dringenden Bedarf an dieser Funktion. Ein gesamtstaatliches Lagezentrum (welches natürlich ebenfalls auf Ebene Bundeskanzleramt angesiedelt sein müsste) ist wesentliche Voraussetzung zur Schaffung von Beurteilungsgrundlagen, jedoch eher für eine Darstellung der Lage auf gesamtstaatlicher Ebene. Darüber hinaus muss die Fähigkeit zur Analyse, Antizipation und gesamtheitlichen Beurteilung gegeben sein, um eine bestmögliche ressortübergreifende und objektive Vorsorge und Führung in Krisen sicherzustellen.

Aus Sicht des KULV wäre eine Sektion ULV im Bundeskanzleramt mit einer Abteilung Lagebild, einer Abteilung Koordinierung und einer Abteilung NSR zu bilden. Diese Sektion verlangt nicht eine permanente personelle Abdeckung durch Arbeitsplätze im Bundeskanzleramt, sondern viel mehr die Implementierung eines funktionierenden Verbindungsdienstes. Sie verlangt eine klare Struktur mit Kompetenzen, einen Kern an Personen aller Ressorts zwecks Einbringung gesamtheitlicher Expertise und im Anlassfall die Aufwuchsfähigkeit aus den Ressorts bzw. durch Experten.

Bewertung eines offenen Briefs

vom Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung

Am 09.05.2022 wurde ein OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN, DIE BUNDESREGIERUNG, DEN NATIONALRAT UND DIE BEVÖLKERUNG ÖSTERREICHS gerichtet. Dieser Brief wurde von einigen Unterstützern unterzeichnet. Als Betreiber wird in Sozialmedia ein gewisser Herr Veit V. Dengler angesprochen.
 
Das überparteiliche KULV befindet, dass sich in der Darstellung schwerwiegende Mängel befinden. Der Brief wird in der Folge vom KULV in Rot bewertet.

Offener Brief siehe: https://www.unseresicherheit.org/.

Zu Veit V. Dengler: Gemeinsam mit Matthias Strolz konzipierte Dengler 2012 eine neue liberale Partei, NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, und war bis Oktober 2013 stellvertretender Vorsitzender. Sieh in: Elisalex Henckel: Neos: Österreichs pinker Fleck in der Polit-Landschaft. In: DIE WELT. 20. Oktober 2013 (welt.de [abgerufen am 14. November 2018]).

Bewertung zum offenen Brief:

Bewertung offener Brief
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Umfassende Landesverteidigung im Mittelpunkt

von Mag. Dr. Wolfgang Baumann

Seit 2001 befand sich die verfassungskonforme Umfassende Landesverteidigung (ULV) mit einer konzeptlosen Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) in einem unaufgelösten sicherheitspolitischen Spannungsfeld. Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zu einem Beschluss aller Parteien im Nationalen Sicherheitsrat, die ULV wiederzubeleben. Damit wurde dieses Spannungsfeld im Februar 2022 aufgelöst.

Veröffentlichte Publikation:

Miliz Info Ausgabe März 2022
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Umfassende Landesverteidigung und Umfassende Sicherheitsvorsorge

Ungelöstes sicherheitspolitisches Spannungsfeld
von Mag. Dr. Wolfgang Baumann

Seit 2001 befindet sich die verfassungskonforme Umfassende Landesverteidigung (ULV) mit einer konzeptlosen Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) in einem ungelösten sicherheitspolitischen Spannungsfeld. Dieses Spannungsfeld gilt es − auch gegenüber der EU − aufzulösen.

Veröffentlichte Publikation:

Risikolandschaft Österreich 2022
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Mehr Geld für die Umfassende Landesverteidigung!

Lippenbekenntnisse alleine sind zu wenig, die Regierung muss endlich Taten folgen lassen.
Wien (OTS) - Die Entwicklung in Europa hat einmal mehr aufgezeigt, wie wichtig Neutralität und Unabhängigkeit für Österreich sind. Zur Aufrechterhaltung dieser gehören Militärische (MLV), Geistige (GLV), Zivile (ZLV) und Wirtschaftliche (WLV) Landesverteidigung, auch Umfassende Landesverteidigung (ULV) genannt.

OTS des Kuratorium für Umfassende Landesverteidigung:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220304_OTS0102/kuratorium-fuer-die-umfassende-landesverteidigung-kulv-mehr-geld-fuer-die-umfassende-landesverteidigung

Ein großer Tag für Österreich und die ULV!

Alle Parteien stimmten am 25.02.2022 einem Antrag zur Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung zu! Das Kuratorium für umfassende Landesverteidigung bedankt sich bei allen Unterstützern der umfassenden Landesverteidigung.

Den Link zur OTS finden Sie hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220225_OTS0121/fpoe-boesch-bundesregierung-muss-umfassende-landesverteidigung-wieder-herstellen?fbclid=IwAR2HUMZ2iGuatAIQ52VAQHlx4IO1rB47bi_vKNGTs2xW_3p9nbx2qW5NdUE

Vision Landesverteidigung

In der Folge wird durch das Kuratorium für die Umfassende Landesverteidigung (KULV) die im Internet verfügbare
Vision Landesverteidigung 2020 kommentiert. Zu der Vision LV 2020 des BMLV soll unter Berücksichtigung der
Verfassung und der sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsätze Österreichs klar Stellung bezogen
werden. Wir sehen unsere Kurzstudie als Gedankenanstoß für eine breite parlamentarische Diskussion – noch
besser wäre aber eine Diskussion in der Öffentlichkeit.

Sie ist hier öffentlich einsehbar:

Analyse und Bewertung der Vision Landesverteidigung
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Strategisch Denken – zeitlose Notwendigkeit gesamtstaatlichen Handelns
von Mag. Jürgen Wimmer

Die Flüchtlingskrise 2015 sowie die aktuelle COVID-19 Krise haben Österreich unerwartet getroffen. Diskussionen der letzten Jahre und eine Politik der Tagesgeschehnisse anstatt langfristigen strategischen Zielsetzungen haben Österreich genauso wie Europa verwundbar gemacht. Die traditionelle umfassende Vorsorge der ULV auf gesamtstaatlicher Ebene zur Abwehr von Gefahren wurde durch spezifische, wenig nachhaltige einzelne Teilstrategien abgelöst. Ein konzeptives Zusammenwirken dieser Teilstrategien wie auch deren Anwendung in der Krise im Rahmen einer Gesamtstrategie ist notwendig. Das Zusammenwirken der klassische Machtinstrumente eines Staates (Diplomatie, Information und Ziviles, Militär und Wirtschaft) zur Erreichung der strategischen Zielsetzung gilt als zeitloses Prinzip der Strategielehre.
Strategisch Denken – zeitlose Notwendigkeit gesamtstaatlichen Handelns
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Geistige Landesverteidigung - Verstaubtes Relikt aus vergessener Zeit oder Chance für unsere Zukunft?!
von Dr. Gottfried Reiter

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts setzte sich die Auffassung durch, dass eine erfolgreiche Verteidigung Österreichs einen umfas-
senden Sicherheitsansatz benötigt, der vom militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und geistigen Bereich getragen werden soll.
Nach den geopolitischen Umbrüchen von 1989 geriet die Wichtigkeit der
ULV zunehmend in Vergessenheit. Erlebt sie nun einen Relaunch?
Geistige Landesverteidigung Verstaubtes Relikt aus vergessener Zeit oder Chance für unsere Zukunft?!
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Unser Heer kann mehr!
in der Zeitung ÖSTERREICH SICHER

Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung. Das politisch unabhängige „Kuratorium für die Umfassende Landesverteidigung“ (KULV) forciert eine breite sicherheitspolitische Diskussion über die Notwendigkeit der Wiederbelebung der umfassenden Landesverteidigung sowie deren notwendige Anpassung an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Dies soll unter Einbindung des Parlaments und der Bevölkerung geschehen.
Unser Heer kann mehr!
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Militär als staatliches Instrument zur Umsetzung strategischer Interessen
von Mag. Jürgen Wimmer

Militär als staatliches Instrument
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